Blütenlese

17. August 2012

der Schlaf der Vernunft

Filed under: Die Linke — by M. M. @ 21:05:40
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Bernd Riexinger, haupberuflich Multifunktionär und Iniatiator von Protesten, hat einen Traum. Kriminelle sollen ab sofort ausbürgert werden, sofern sie Steuern hinterziehen – so wie das bei der SED üblich war. Bei deren Rechtsnachfolgerin hat er Mai 2012 als Bundesvorsitzender angeheuert. Die Ausbürgerei, so der Traum, sei Praxis in den USA, deswegen, und nicht etwa wegen der SED, sollten wir das doch auch machen. Leider hat er nur etwas gelesen, was er nicht verstanden hat, unter anderem Title 8, Chapter 12, Subchapter II, Part II, § 1182 des United States Code. § 1182 ist umfangreich, fies formuliert, außerdem auf Englisch, da hat ein Multifunktionär und Protestiniatiator schon mal keinen Startvorteil. Wer die Staatsbürgerschaft der USA aufgegeben hat, um in den USA nicht steuerpflichtig zu sein, so der fiese Paragraph, bekommt zur Strafe kein Einreisevisum mehr.[1] Aber nur eigentlich, denn bisher wurde die Bestimmung nie angewandt, und mittlerweile ist dieses Procedere durch eine neue Regelung ausdrücklich ausgeschlossen.[2]

Bernd Riexinger

He had a dream

Vorm Schlafen gehen liest unser Träumer allerdings viel, so zum Beispiel sicher auch einen Beitrag von Alex Jones auf dessen Webseite infowars.com, denn die ist auf dem progressiven Informationsportal Indymedia ungeheuer populär. Herr Jones behauptet dort, eine neue Gesetzesinitiative würde Steuerhinterziehern die Staatsbürgerschaft nehmen. Ist natürlich Quatsch – es geht um den Senate Bill 1813, der bereits vom Senat der USA bestätigt wurde, und jetzt im Repräsentantenhaus zur Beratung vorliegt. Er sieht u.a. vor, die Pässe von Steuerschuldnern ab $50.000 ohne rechtliche Anhörung auf Anforderung der Bundessteuerbehörde einzuziehen oder keine neuen auszustellen, bis sie ihre Steuern zahlen. Bemerkenswerterweise sind es die Republikaner, die o.g. Regelung doch noch im zweiten Anlauf einführen wollen. Rechtlich nicht unumstritten, aber mit Ausbürgerung hat es nichts zu tun, zudem stehen dieser Regelung möglicherweise die Verfassung und mehrere Entscheidungen des Obersten Gerichtshof entgegen. Der Witz  aber: Herr Jones glaubt auch, dass der Bombenanschlag in Oklahoma City und 9/11 auf das Konto der US-Regierung gehen. Manche halten dies für abseitig, aber in progressiven Kreisen gelten solche Thesen als Beleg für erhöhte Glaubwürdigkeit – und ein Riexinger kommt ins Träumen.

So gebiert der Schlaf der Vernunft mal wieder ein mehr oder minder gut gemeintes Ungeheuer.

  1. 8 U.S.C. § 1182(a)(10)(E) – Inadmissible aliens:
    Any alien who is a former citizen of the United States who officially renounces United States citizenship and who is determined by the Attorney General to have renounced United States citizenship for the purpose of avoiding taxation by the United States is inadmissible.
  2. Nicht autoritativ, aber hier ausreichend
    wikipedia.org/wiki/United_States_nationality_law vom 18.08.2012:
    There are also special provisions for persons who are deemed to have renounced citizenship for purposes of avoiding U.S. taxation (which is, in some cases, applicable on certain income for up to ten years after the official loss of citizenship, Internal Revenue Code, section 877), which in theory can result in loss of right to entry into the United States. However, the loss of right of entry (8 U.S.C. § 1182(a)(10)(E)[38]) has never been enforced by the Attorney General since its enactment in 1996. Further, since the creation of the Department of Homeland Security in 2002, the Attorney General (Department of Justice) would no longer be empowered to bar a former U.S. citizen from entering the United States.

    No new legislation has modified 8 U.S.C. § 1182(a)(10)(E) to enable the DHS Secretary to bar a former U.S. citizen from entering the United States. Lastly, IRC section 877 and Revenue Rulings was modified in 2004 to discontinue the practice of the Internal Revenue Service issuing rulings to determine if a former U.S. citizen had a tax-related motive in renouncing U.S. citizenship. Instead, IRC section 877 establishes an objective test to determine if the section 877 regime will apply.
  3. Just for kicks, die Ausbürgerungsbestimmungen des USA im Detail: 8 USC § 1481 – Loss of nationality by native-born or naturalized citizen; voluntary action; burden of proof; presumptions

Bild: Wikipedia/flickr/Volker Bohn

1 Kommentar »

  1. […] der Schlaf der Vernunft Bernd Riexinger, haupberuflich Multifunktionär und Iniatiator von Protesten, hat einen Traum. Kriminelle sollen ab sofort ausbürgert werden, sofern sie Steuern hinterziehen – so wie das bei d… […]

    Pingback von Netzexil › Arroganz könnte ihr Fundament in gefühlter Überlegenheit haben. Oder so.  — 20. August 2012 @ 11:57:45 |Antworten


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